Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Grundsatz des Nominalismus bei der Schadensermittlung im Lastenausgleichsrecht - Grenzen der Ermächtigung bei Schadensermittlung nach der 11. Feststellungs-Durchführungsverordnung (11. FeststellungsDV)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 42, 54

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus BVerwG, 08.03.1973 - III C 40.70

  Dabei können Sinnzusammenhang und Ziel der Regelung berücksichtigt werden (BVerfGE 8, 274 [307]).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG aber nicht, daß die Ermächtigung so bestimmt wie irgend möglich umschrieben ist; sie muß nur hinreichend bestimmt sein (BVerfGE 8, 274 [312]).

• BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63

  Verfassungsmäßigkeit des § 267 Abs. 3 LAG

  Auszug aus BVerwG, 08.03.1973 - III C 40.70

  Wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung erkannt hat, läßt sich die Frage, ob den durch Art. 80 Abs. 1 GG gestellten Anforderungen an Verordnungsermächtigungen nach Zweck, Inhalt und Ausmaß genügt ist, nur von Fall zu Fall beantworten (BVerfGE 1, 14 [60]; 19, 354 mit Nachweisen).

  Der Gesetzgeber muß dem Verordnungsgeber ein "Programm" setzen, das durch die Verordnung verwirklicht werden soll (BVerfGE 19, 354 [BVerfG 11.01.1966 - 2 BvR 424/63] in Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung).

• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus BVerwG, 08.03.1973 - III C 40.70

  Wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung erkannt hat, läßt sich die Frage, ob den durch Art. 80 Abs. 1 GG gestellten Anforderungen an Verordnungsermächtigungen nach Zweck, Inhalt und Ausmaß genügt ist, nur von Fall zu Fall beantworten (BVerfGE 1, 14 [60]; 19, 354 mit Nachweisen).
• BVerwG, 03.10.1972 - I C 38.70

  Auszug aus BVerwG, 08.03.1973 - III C 40.70

  Die Höhe betragsmäßig festgelegter Geldschulden bleibt von Veränderungen des Geldwertes unberührt (vgl. dazu Urteil vom 3. Oktober 1972 - BVerwG I C 38.70 -).

• BVerwG, 07.06.1973 - III C 83.72

  Begriff der angemessenen Gegenleistung - Wertvergleich eines in Danziger Gulden …

  Dabei wird - anders als in der Anlage 2 zur 11. FeststellungsDV (vgl. dazu Urteil vom 8. März 1973 - BVerwG III C 40.70 - [zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmt]) - auf bestimmte Schadenszeitpunkte nicht abgehoben.